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Entzug der Leitungsfunktion eines Beamten

Mit der Ernennung auf Lebenszeit erhält der Beamte eine bestimmte Rechtsposition, die nur in Ausnahmefällen von seiten seines Dienstherrn angerührt werden darf. Mit einem derartigen „Ausnahmefall“ hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg zu befassen (Urteil vom 06.07.2006, Az.: 3 K 1362/04).

Dem Lehrstuhlinhaber für Unfallchirurgie an der Universitätsklinik Freiburg war mit seiner Ernennung gleichzeitig im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Leitung der Abteilung übertragen worden. Nachdem der Arzt zwischenzeitlich aufgrund verschiedener Vorfälle u.a. wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafrechtlich verurteilt worden war, widerrief das zuständige Wissenschaftsministerium diesen Teil der Vereinbarung und entzog dem C4-Professor die Leitungsfunktion für die Abteilung Unfallchirurgie. Hiergegen wendete sich dieser und begehrte die Feststellung, daß die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages insoweit unwirksam sei.

Weitere Konsequenzen hatte das Wissenschaftsministerium aus den strafrechtlichen Verurteilungen hingegen nicht gezogen. Insbesondere war die Beamtenstellung auf Lebenszeit nicht in Frage gestellt worden und der C4-Professor sollte auch weiterhin im Rahmen von Patientenversorgung, Forschung und Lehre eingesetzt werden. Das Verfahren vor dem VG wurde also solitär um die Frage der Leitungsfunktion für die Abteilung Unfallchirurgie geführt.

Diesbezüglich hat das Gericht angenommen, daß die Kündigung der Zusatzvereinbarung in rechtmäßiger Weise erfolgt sei und das Wissenschaftsministerium hierbei den Rahmen zulässigen Handelns nicht verlassen hätte. Eine derartige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen sei nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich, wobei es dann auf den Einzelfall ankomme zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund in diesem Sinne gegeben sei.

Eine solche Frage hat das VG Freiburg vorliegend bejaht, weil der Kläger seine Leitungsposition auch dazu verwendet hätte, im Rahmen einer ihm unterlaufenen Körperverletzungen bei Operationen nachgeordnetes Personal dazu zu bringen, an einer Vertuschung der Vorgänge mitzuwirken. Hierbei hätte der Kläger es u.a. unterlassen, den tatsächlichen Verlauf von Behandlungen zu dokumentieren und darüber hinaus weiteres Personal angewiesen, ihrerseits keine ordnungsgemäßen Dokumentationen vorzunehmen. Diese – nach Ansicht des BGH bei der Entscheidung über die Revision im Strafverfahren – „selbstherrliche Vorgehensweise des Chefarztes in dem Operationsteam, die sich in der Verletzung der Dokumentationspflichten, der Beeinflussung des ihm unterstellten Klinikpersonals und der Täuschung seiner Patienten dokumentiert“, hatte das VG schließlich dazu gebracht, seinerseits die Eignung des Klägers für die Leitungsfunktion der Abteilung Unfallchirurgie an der Universitätsklinik Freiburg zu verneinen.

Abschließend hatte sich das Gericht dann noch damit zu befassen, ob eine derartige Kündigung nicht etwa aus beamtenrechtlichen Gründen unzulässig sei. Da hierbei aber das Amt des Klägers im statusrechtlichen Sinne nicht berührt werde, sondern dieser weiterhin als C4-Professor – wenn auch ohne Leitungsfunktion der Abteilung – agieren könne, widerspreche eine derartige Kündigung der Leitungsvereinbarung auch nicht der Lebenszeitstellung des Klägers als Beamter, so daß insgesamt dessen Klage vom Gericht abgewiesen worden ist.

30.08.2006


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