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Fristlose Kündigung wegen Versendung von Privatpost auf Firmenkosten

Über einen solchen Sachverhalt hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 26.07.2006 (Az.: 22 Ca 966/06) zu entscheiden.

Gegenstand des Verfahrens war eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der mindestens neun Privatbriefe durch die Frankiermaschine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, hatte laufen lassen. Die Portokosten für diese Privatbriefe beliefen sich auf insgesamt rd. 5,00 €. Nachdem das Unternehmen Kenntnis von diesem Sachverhalt erlangt hatte, sprach es eine fristlose Kündigung aus.

Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. gab dem Unternehmer recht und wies die Klage des Arbeitnehmers, die auf Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung zielte, ab. Dabei ging das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. davon aus, daß das Versenden von Privatbriefen auf Kosten der Firma den Straftatbestand des „Erschleichens von Leistungen“ erfülle. Wenn aber das Verhalten eines Arbeitnehmers strafrechtlich relevant sein, so sei eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig. Dies gelte auch dann, wenn der Schaden für das Unternehmen letztlich gering sei. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. sah es auch nicht für erforderlich an, daß das Unternehmen den Mitarbeitern die Nutzung der Frankiermaschine des Unternehmens für Privatbriefe ausdrücklich untersagt, um entsprechend weisungswidriges Verhalten nachträglich sanktionieren zu können. Jedem Mitarbeiter müsse klar sein, daß die Frankiermaschine des Unternehmens nicht der Privatpost der Mitarbeiter zur Verfügung stünde. Damit orientiert sich das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (bspw. Urteil vom 11.12.2003, 2 AZR 36/03), wonach auch der Diebstahl von Sachen mit geringem Wert geeignet sein kann, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Allerdings kommt es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, da eine fristlose Kündigung stets „ultima ratio“ ist und das Gericht deshalb im Rahmen einer Interessenabwägung feststellen muß, ob der Wunsch des Kündigenden an einer schnellen Beendigung des Anstellungsverhältnisses im Einzelfall höher zu bewerten ist als der des Mitarbeiters, zumindest noch für die Dauer der Kündigungsfrist beschäftigt zu bleiben.

23.08.2006
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RA Sven Rothfuß
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