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Die Pflicht zur Unterrichtung des Personals über einen Betriebsübergang sollte ernst genommen werden

Dies ist der Schluß, der aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.07.2006 (8 AZR 305/05) gezogen werden kann.

§ 613a Abs. 5 BGB verpflichtet den Veräußerer und den Erwerber eines Betriebs oder Teilbetriebs zur Unterrichtung des vom (Teil-)Betriebsübergang betroffenen Personals. Hiernach sind die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis vom Übergang betroffen sind, über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und auch über die hinsichtlich der Mitarbeiter in Aussicht genommenen Maßnahmen schriftlich zu unterrichten. Diese Unterrichtung muß entweder durch den Veräußerer des (Teil-) Betriebs oder durch den Erwerber des (Teil-) Betriebs erfolgen.

Die Unterrichtung der vom (Teil-) Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter sollte in ihrer juristischen Bedeutung nicht unterschätzt werden. In einem nunmehr vom BAG entschiedenen Fall wurde festgestellt, daß dort die Unterrichtung des von einem Betriebsübergang betroffenen Personals nicht ordnungsgemäß war. So enthielt die Unterrichtung keine näheren Angaben über die Adresse des Betriebserwerbers und war darüber hinaus rechtlich fehlerhaft. Dies wäre dann unproblematisch gewesen, wenn alle vom Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter mit dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber einverstanden gewesen wären. Im Falle eines Betriebsübergangs räumt der Gesetzgeber den vom Betriebsübergang betroffenen Mitarbeitern aber das Recht ein, innerhalb eines Monats nach der erfolgten Unterrichtung über den Betriebsübergang dem Übergang auf den neuen Inhaber zu widersprechen. Vorliegend hatte eine Mitarbeiterin dem Übergang ihres Anstellungsverhältnisses auf den Betriebserwerber zwar widersprochen, jedoch erst fast zwei Monate nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang. Der von der Mitarbeiterin erklärte Widerspruch wurde von der anderen Seite als nicht rechtzeitig zurückgewiesen.

Zu Unrecht, wie das BAG nunmehr festgestellt hat. Das BAG hielt den Widerspruch deshalb für wirksam, weil aufgrund einer unrichtigen Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB die Widerspruchsfrist überhaupt nicht in Lauf gesetzt worden sei. Eine ordnungsgemäße Unterrichtung des von einem Betriebsübergang betroffenen Personals sei jedoch Voraussetzung, um die Widerspruchsfrist zum Laufen zu bringen. Da aber nach den Feststellungen des BAG die vorliegend erfolgte Unterrichtung rechtsfehlerhaft war, konnte die Mitarbeiterin auch noch fast zwei Monate nach der fehlerhaften Unterrichtung dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wirksam widersprechen.

Damit im Falle eines (Teil-)Betriebsübergangs alle Beteiligten Rechtssicherheit haben, sollte die nach § 613a Abs. 5 BGB vorgeschriebene Unterrichtung in Form, Inhalt und Vollständigkeit keine Beanstandungen zulassen können. Anderenfalls läuft insbesondere der Betriebsveräußerer Gefahr, daß ein Widerspruch, der außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsfrist erklärt wird, gleichwohl für wirksam erklärt wird mit der Folge, daß der Betriebsveräußerer Arbeitgeber des widersprechenden Mitarbeiters bleibt.

17.08.2006
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