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Überstunden ja – aber nicht zu jeder Zeit

Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat einer Kündigungsschutzklage der Angestellten eines Verwaltungsunternehmens stattgegeben und damit die Kündigung wegen Verweigerung von Überstunden für unwirksam erklärt.

In dem Urteil des hessischen LAG vom 13.01.2006 (Aktenzeichen 3 Sa 2222/04) betonten die Arbeitsrichter zunächst, daß eine Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden arbeitsvertraglich vereinbart werden könne. Eine solche Vereinbarung sei grundsätzlich zulässig. So war mit der Klägerin in dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag eine solche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden vorgesehen. Trotz dieser arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung weigerte sich die Mitarbeiterin, Überstunden zu leisten. Zu Recht – wie das hessische LAG in dem Urteil bestätigte. Denn die betroffene Arbeitnehmerin sei vorliegend berechtigt gewesen, die Leistung der kurzfristig anberaumten Überstunden zu verweigern. Grundsätzlich müßten Überstunden im angemessenen zeitlichen Abstand zu ihrem tatsächliche Anfall angekündigt werden. Lediglich ausnahmsweise – wenn dringende betriebliche Interessen vorliegen – könne eine Mitarbeiterin auch verpflichtet sein, kurzfristig Überstunden abzuleisten. Einen solchen besonderen Grund konnte die Arbeitgeberseite vorliegend nicht ins Feld führen, so daß die Mitarbeiterin berechtigt war, die kurzfristig anberaumten Überstunden nicht zu leisten, zumal sie ihr Kind betreuen mußte.

Anläßlich dieses Urteils ist darauf hinzuweisen, daß eine grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden nicht besteht. Eine solche Verpflichtung kann seitens des Arbeitgebers nur dann durchgesetzt werden, wenn es hierfür eine arbeitsrechtliche Grundlage in dem abgeschlossenen Anstellungsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag gibt. Fehlt eine solche arbeitsrechtliche Grundlage kann der Mitarbeiter nicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet werden. Selbst wenn aber für die Anordnung von Überstunden eine arbeitsrechtliche Grundlage besteht, ist der Arbeitgeber bei der Ausübung dieser Anordnung nicht frei. Zum einen darf er sich bei der Anordnung von Überstunden nicht durch sachfremde Erwägungen leisten lassen, zum anderen muß er – wie aus dem Urteil des hessischen LAG hervorgeht – den Mitarbeitern durch eine rechtzeitige Ankündigung der Notwendigkeit von Überstunden die Gelegenheit lassen, sich auf die Überstunden einzustellen.

15.08.2006
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RA Sven Rothfuß
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