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BVerfG: Kündigung während der Probezeit verletzt Arbeitnehmer nicht in deren Grundrechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluß vom 21.06.2006 (Az. 1 BvR 1659/04) festgestellt, daß eine Kündigung innerhalb der Probezeit den Arbeitnehmer nicht in dessen geschützten Interesse an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes verletzt.

Das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes wird grundsätzlich durch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Den sich hieraus ergebenden Schutzpflichten des Staates ist dieser durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nachgekommen, welches allerdings erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten ab Beginn der Anstellung eingreift. Außerhalb des KSchG werden die Arbeitnehmer durch zivilrechtliche Generalklauseln wie z.B. § 242 BGB vor sitten- und treuwidrigen Kündigungen geschützt.

Das BVerfG stellte nunmehr fest, daß den Interessen des Arbeitnehmers ebenfalls nach Art. 12 GG schützenswerte Interessen des Arbeitgebers gegenüberstehen, welche darauf gerichtet sind, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen.

Dieser Interessenkonflikt ist außerhalb der Anwendbarkeit des KSchG dahingehend zu lösen, daß der Arbeitnehmer vor einer auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruhenden Kündigung zu schützen ist. Darüber hinausgehende Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer bestehen nicht. Innerhalb der Wartezeit von sechs Monaten ab Beginn der Anstellung und insbesondere bei einer vereinbarten Probezeit ist das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses dadurch beschränkt, daß der Arbeitnehmer mit einer Kündigung ohne den Nachweis von Gründen rechnen muß. Der Arbeitgeber wiederum hat regelmäßig bei Einstellung eines Arbeitnehmers ein Interesse daran, zu prüfen, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht.

Das Gericht deutet schließlich an, daß eine unwirksame Kündigung auch in der Probezeit vorliegen kann, wenn z.B. gegen das geschlechtliche Diskriminierungsverbot des § 611a BGB verstoßen würde.

07.08.2006
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RA Christian Hess
RA Christian Hess Zoom

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