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Poolzahlungen eines Chefarztes enthalten Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung

Dies hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 28.09.2005 (Az.: 5 AZR 408/04) abschließend klargestellt. In dem Verfahren beanspruchte eine medizinisch-technische Assistentin, die von dem ihr dienstvorgesetzten Chefarzt in unregelmäßigen Abständen freiwillige finanzielle Zuwendungen aus Erlösen aus dessen Privatliquidationsrecht erhielt, die Übernahme der hierauf entfallenen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung von ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Dabei vertrat sie die Auffassung, ihr Arbeitgeber sei nicht berechtigt, von den Zuwendungen des Chefarztes die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in Abzug zu bringen. Vielmehr müsse der Arbeitgeber diese Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung selbst tragen. Dieser Auffassung vermochte indes das BAG nicht zu folgen. Es hob daher das ursprünglich für die medizinisch-technische Assistentin noch positive Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) München auf. Das BAG stellte im Rahmen seiner Begründung im wesentlichen auf den Grundsatz nach Treu und Glauben ab und warf die Frage auf, was die medizinisch-technische Assistentin in dem dargestellten Sachzusammenhang nach Treu und Glauben annehmen durfte. Bei verständiger Würdigung habe die medizinisch-technische Assistentin erkennen müssen, daß der Chefarzt durch die freiwillige Gewährung finanzieller Zuwendungen keine weiteren, darüber hinausgehenden Verpflichtungen begründen wollte. Sie hätte daher davon ausgehen müssen, daß die vom Chefarzt geleisteten Zuwendungen, die im Rahmen ihrer Gehaltsabrechnung ihrer Arbeitgeberin entsprechend zur Abrechnung gekommen sind, auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung enthalten und entsprechend ihr Arbeitgeber berechtigt war, aus den jeweils vom Chefarzt geleisteten Zuwendungen zunächst den Bruttobetrag zu ermitteln. Die Zahlungen des Chefarztes seien schließlich nicht Arbeitsentgelt i.S.d. §§ 28 d) ff. SGB IV.

Damit hat das BAG eine praktisch relevante Frage zugunsten der Krankenhäuser, über die in aller Regel die Abwicklung von Poolzahlungen des Chefarztes an nachgeordnetes Personal erfolgt, entschieden und für die Krankenhäuser ein Stück Rechtssicherheit hergestellt. Zugleich hat das BAG nochmals klargestellt, daß Poolzahlungen des Chefarztes an nachgeordnetes Personal aus seinem Liquidationsrecht kein Arbeitsentgelt ist; hieraus kann der Schluß gezogen werden, daß die Beteiligung durch den Chefarzt an Liquidationserlösen kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Chefarzt und dem begünstigten nachgeordneten Personal entstehen läßt (ständige Rechtsprechung des BAG).

03.08.2006
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