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Gestaltende Unternehmensentscheidung arbeitsgerichtlich nicht überprüfbar

Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem Urteil vom 22.02.2006 (Az.: 18 Sa 1751/05) entschieden.

Der vorliegend von einer betriebsbedingten Kündigung betroffene Arbeitnehmer war seit 1979 in dem Betrieb seiner Arbeitgeberin beschäftigt. Der Arbeitnehmer leitete dort die Dekorationsabteilung. Im Jahr 2004 entschloß sich die Arbeitgeberin sodann, den Bereich „Dekoration“ auszulagern und an eine Fremdfirma zu vergeben. Die Fremdvergabe erfolgte mit Wirkung ab dem 01.10.2004 und wurde dem Arbeitnehmer am 09.08.2004 schriftlich mitgeteilt verbunden mit dem Hinweis, daß sein Anstellungsverhältnis gemäß § 613a BGB auf diese Fremdfirma übergehen würde. Der Arbeitnehmer widersprach dem Übergang seines Anstellungsverhältnisses auf diese Fremdfirma mit der Folge, daß die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis zum Kläger ordentlich aus betriebsbedingten Gründen kündigte. Hiergegen setzte sich der Arbeitnehmer im Wege einer Kündigungsschutzklage zur Wehr.

Schon das Arbeitsgericht Dortmund hatte die Klage abgewiesen und damit die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt. Dieser Auffassung ist nunmehr auch das LAG Hamm gefolgt. Dabei betont das LAG Hamm, daß das Arbeitsgericht die Entscheidung der Arbeitgeberin, die Abteilung „Dekoration“ outzusourcen, nicht überprüfen dürfe. In diesem Zusammenhang führt das LAG Hamm folgendes aus:

„Entschließt sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern entfällt, so ist die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Unternehmerentscheidung vom Arbeitsgericht nicht zu überprüfen. Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere oder richtigere Unternehmenspolitik vorzuschreiben. (...) Von den Arbeitsgerichten ist nachzuprüfen, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (...).“

Da aber vorliegend die Unternehmerentscheidung, die Abteilung „Dekoration“ zu schließen, objektiv gegeben war und der Arbeitsplatz des Klägers durch diese Outsourcing-Maßnahme in Wegfall geraten war, lagen betriebsbedingte Gründe vor, um das Anstellungsverhältnis zu dem Mitarbeiter durch eine ordentliche Kündigung zu beenden. Der Kläger hatte es im übrigen in dem Verfahren versäumt, auf die Möglichkeit hinzuweisen, ihn in dem Unternehmen auf einer freien Stelle weiter zu beschäftigen. Deshalb wies das LAG Hamm auch die Berufung gegen das erstinstanzliche klageabweisende Urteil zurück.

Soweit sich also ein Arbeitgeber dazu entschließt, Betriebsteile outzusourcen und an Fremdfirmen zu vergeben, handelt es sich insoweit um eine arbeitsgerichtlich nicht überprüfbare Unternehmerentscheidung. Diese darf lediglich nicht willkürlich sein. Es kommt dann einzig und allein dann darauf an, ob die Unternehmerentscheidung auch objektiv umgesetzt worden ist. Der klagende Arbeitnehmer wäre vorliegend gut beraten gewesen, dem Übergang des Anstellungsverhältnisses auf die Fremdfirma nicht zu widersprechen. Denn nur der Widerspruch des Arbeitnehmers hat den Übergang seines Anstellungsverhältnisses auf die Fremdfirma verhindert, was die betriebsbedingte Kündigung zwangsläufig nach sich ziehen mußte; schließlich war sein Arbeitsplatz aus Sicht seiner Arbeitgeberin in Wegfall geraten.

11.07.2006
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