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Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Einstellung zieht Schadensersatz nach sich

Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 30.03.2006 (Az.: 10 Sa 2395/05) zu entscheiden.

Gegenstand war die Ausschreibung einer Stelle für eine „Chefsekretärin/Assistentin“. Die Ausschreibung erfolgte damit nicht geschlechtsneutral. Auf die Stelle bewarb sich ein männlicher Bewerber, der bei der Auswahl und Einstellung sodann nicht berücksichtigt worden war. Dieser Bewerber machte daraufhin auf der Grundlage des § 611a BGB eine Schadensersatzforderung i.H.v. drei Monatsverdiensten geltend.

Das Landesarbeitsgericht Berlin lehnte eine Schadensersatzverpflichtung des potentiellen Arbeitgebers ab. Denn § 611a BGB setze als Anspruchsgrundlage voraus, daß der Bewerber sich subjektiv ernsthaft beworben habe und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht gekommen sei. An der subjektiven Ernsthaftigkeit der Bewerbung sei vorliegend jedoch deshalb zu zweifeln, weil der Bewerber zu einer als wesentlich erkennbaren Einstellungsvoraussetzung überhaupt keine Angaben gemacht hatte und darüber hinaus völlig überzogene Vergütungsvorstellungen geäußert hatte. Deshalb könne von einer Ernsthaftigkeit der Bewerbung nicht ausgegangen werden. Dies sei jedoch Voraussetzung für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch. Eine geschlechtsbezogene Diskriminierung könne hiernach nicht festgestellt werden.

Bei Stellenausschreibungen ist in jedem Fall auf eine geschlechtsneutrale Formulierung zu achten. Dies gilt insbesondere auch im Bereich niedergelassener Arztpraxen bei der Ausschreibung von Stellenangeboten; bei der Ausschreibung sollte keinesfalls die männliche Form des typischerweise von Frauen besetzten Berufs der Arzthelferin vergessen werden.

29.06.2006
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