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Beteiligung an Liquidationserlösen

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 09.11.2005 (Az.: 10 Sa 212/05) den Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Liquidationserlösen eines Chefarztes im Sinne eines Schadensersatzanspruches gegenüber dem Krankenhausträger anerkannt.

In dem mit einem nachgeordneten Arzt abgeschlossenen Arbeitsvertrag hatte der Krankenhausträger folgende Nebenabrede getroffen:

„Bezüglich der Liquidationseinnahmen im Herzkatheterlabor wird der Chefarzt der Inneren Abteilung mit dem Arzt eine Vereinbarung treffen und ihn angemessen vergüten. Der Inhalt der Vereinbarung wird von dem Chefarzt der Inneren Abteilung und dem Arzt bestimmt. Der Arbeitgeber trägt insoweit keine Gewähr.“

Der Krankenhausträger hatte dem Chefarzt insoweit das Liquidationsrecht überlassen. Aus den Liquidationserlösen des Chefarztes erhielt der nachgeordnete Arzt vorliegend im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 31.10.2003 eine durchschnittliche Beteiligung i.H.v. 9.197,00 € monatlich. Mit Wirkung ab November 2003 entzog der Krankenhausträger dem Chefarzt das Liquidationsrecht und rechnete die erbrachten Wahlleistungen in eigenem Namen und für eigene Rechnung ab, ohne den nachgeordneten Arzt weiter an den Liquidationserlösen zu beteiligen. Ab April 2004 bot der Krankenhausträger solche wahlärztlichen Leistungen, die ursprünglich Gegenstand des Privatliquidationsrechts des Chefarzt waren, nicht mehr an.

Hierauf nahm der nachgeordnete Arzt den Krankenhausträger auf Schadensersatz in Anspruch und argumentierte, der Krankenhausträger habe die im Arbeitsvertrag getroffene Nebenabrede über die Beteiligung an den Liquidationserlösen aus wahlärztlichen Leistungen dadurch vereitelt, daß der Krankenhausträger dem Chefarzt das Liquidationsrecht entzogen hat. Dieser Argumentation ist sowohl das Arbeitsgericht Kaiserslautern als auch in 2. Instanz das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gefolgt. Beide Gerichte ließen die Argumentation des Krankenhausträgers, die Vereinbarung mit dem Chefarzt über das Liquidationsrecht sei rechtswidrig, nicht gelten. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz führt in seinem Urteil vom 09.11.2005 folgendes aus:

„Auch dann, wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, daß die geübte Abrechnungspraxis den betreffenden gesetzlichen Vorgaben widerspricht, verstieß die Beklagte mit der ersatzlosen Unterbindung dieser Abrechnungspraxis gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Kläger und der Nebenintervenient (Anmerkung: Chefarzt) weisen in diesem Zusammenhang nämlich zutreffend darauf hin, daß für die Beklagte auch die Möglichkeit bestand, entweder dem Kläger eine Liquidationsbefugnis zu erteilen oder aber die Liquidation selbst vorzunehmen und den Kläger an den Erlösen weiterhin in Höhe der zwischen ihm und dem Nebenintervenienten getroffenen Vereinbarung zu beteiligen. Der ersatzlose Entzug der vertraglich vereinbarten (zusätzlichen) Verdienstmöglichkeit des Klägers stellt sich somit auch dann als Verletzung vertraglicher Hauptpflichten dar, wenn man von der Rechtswidrigkeit der bisherigen Abrechnungspraxis ausgeht.“

Sobald sich demnach ein Krankenhausträger gegenüber nachgeordneten Ärzten im Arbeitsvertrag zur Beteiligung an Liquidationserlösen aus Wahlleistungen verpflichtet, muß er sicherstellen, daß dieser Anspruch tatsächlich auch realisiert werden kann. Maßgeblich ist dabei sicherlich die konkret getroffene Vereinbarung.

21.06.2006
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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