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BAG: Kündigung auch bei häufigen Kurzerkrankungen möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10.11.2005 (Az. 2 AZR 44/05) die Voraussetzungen, die an eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gestellt werden, präzisiert.

In dem zu entscheidenden Fall war ein Arbeitnehmer in den Jahren 1999 bis 2004 insgesamt mindestens zwölf Wochen pro Jahr wegen verschiedener Krankheiten (vor allem Rücken-, Wirbelsäulen- und Bandscheiben-beschwerden, Entzündungen der Nebenhöhlen und Schleimhäute) arbeitsunfähig erkrankt. Die von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung hielt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und das BAG für rechtmäßig.

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Falle einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen eine 3-stufige Prüfung vorzunehmen.

Auf der ersten Stufe bedarf es einer negativen Gesundheitsprognose. Es müssen objektive Tatsachen vorliegen, welche die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können dabei von dem Arbeitgeber als Indiz für eine entsprechende zukünftige Entwicklung herangezogen werden. Auch wenn sich die Indizwirkung grundsätzlich nicht auf bereits ausgeheilte Erkrankungen erstrecken darf, entschied das BAG vorliegend, daß auch solche bereits ausgeheilte Erkrankungen ein Indiz für die negative Gesundheitsprognose darstellen können, welche für eine gewisse Krankheitsanfälligkeit sprechen. Insbesondere bei den in diesem Fall vorliegenden Erkältungs- bzw. Entzündungserkrankungen und Beschwerden des Bewegungsapparats bestehe eine grundsätzliche Wiederholungsgefahr, selbst wenn die akute Erkrankung ausgeheilt sei. Aus der Häufigkeit dieser Krankheitsarten ergebe sich, daß der Arbeitnehmer zu bestimmten Erkrankungen „neige“. Der sich aus den Vorerkrankungen ergebenden Indizwirkung kann der Arbeitnehmer begegnen, indem er darlegt, daß der ihn behandelnde Arzt die gesundheitliche Entwicklung positiv beurteilt und den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht befreit. Diesen Gegenvortrag hatte der Arbeitnehmer in dem vorliegenden Fall nicht geführt.

Auf der zweiten Stufe wird sodann geprüft, ob die prognostizierten Fehlzeiten in der Zukunft zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen und dem Arbeitgeber hierdurch unzumutbare wirtschaftliche Belastungen entstehen. Hier stützt sich das BAG auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach bereits zu erwartende Entgeltfortzahlungskosten für einen Zeitraum von jährlich mehr als sechs Wochen eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen darstellen.

Schließlich erfolgt auf der 3. Stufe eine Interessenabwägung, ob dem Arbeitgeber die Beeinträchtigungen billigerweise nicht mehr zuzumuten sind. In diese Gesamtabwägung sind auch der Grund der Erkrankungen, die Dauer des Arbeitsverhältnisses, das Alter und der Familienstand des Arbeitnehmers sowie bestehende Personalreserven des Arbeitgebers mit einzubeziehen. Im vorliegenden Fall konnten nach Auffassung des BAG auch die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers und dessen Behinderung nicht dazu führen, daß der Arbeitgeber die Beeinträchtigungen weiter hinnehmen muß.

17.05.2006
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