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Bundesarbeitsgericht: Grundsätzlich kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers beim Abschluß eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages

Durch das Urteil der Bundesarbeitsrichter aus Erfurt vom 27.11.2003, Az. 2 AZR 177/03, wurde erstmals höchstrichterlich über eine der umstrittensten Fragen des Arbeitsrechts entschieden. Die Richter des Zweiten Senats hatten über die Frage zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer bei Abschluß eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Diese Frage wurde seit der Neufassung von § 312 BGB im Wege der Schuldrechtsreform zum 01.07.2002 leidenschaftlich und sehr kontrovers diskutiert.

Nach dieser Norm steht dem Verbraucher bei Abschluß eines entgeltlichen Vertrages, der zwischen ihm und einem Unternehmer geschlossen wird und zu dem der Verbraucher durch den Unternehmer durch mündliche Verhandlung besipielsweise an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen. Danach besteht eine zweiwöchige Widerrufsfrist, die aber erst mit Zugang einer schriftlichen Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer in Gang gesetzt wird. Spätestens sechs Monate nach Vertragsschluß erlischt das Widerrufsrecht.
Bei Anwendung dieser Norm auf den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag, hätte dies zur Konsequenz gehabt, daß ein Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag ohne hinreichende Belehrung durch den Arbeitgeber geschlossen hat, noch innerhalb von sechs Monaten seinen Rücktritt vom Aufhebungsvertrag erklären könnte, mit der Folge daß das Arbeitsverhältnis weiterbestünde.
Dies hat in der arbeitgeberischen Praxis ein erhebliches Maß an Unsicherheit hervorgerufen. Dieser Zustand dürfte mit dem Urteil des BAG nunmehr beseitigt sein. Dennoch klärt das Urteil nicht die grundlegende Frage, ob ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Verbraucher ist. Zur endgültigen Klarstellung wäre dies aber wünschenswert gewesen.

Der Zweite Senat lehnte jedenfalls die Anwendung von § 312 BGB mit der Begründung ab, daß „nach der Entstehungsgeschichte, der gesetzlichen Systematik sowie nach Sinn und Zweck der Norm“ arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen, da sie nicht in einer für das abschließende Rechtsgeschäft atypischen Umgebung geschlossen werden.
Im zur Entscheidung stehenden Fall wurde der Aufhebungsvertrag im Personalbüro geschlossen. Dazu führt das BAG aus, daß das Personalbüro gerade ein Ort ist, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragestellungen vertraglich geregelt werden. Von einer besonderen Überraschungssituation auf Grund des Verhandlungsortes könne deshalb nicht die Rede sein. Dies sei aber Voraussetzung für die Anwendung von § 312 BGB.

16.12.2003


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