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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform

Das betont das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 03.11.2005 (Az.: 4 Sa 709/05).

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in dem Urteil mit einem in der Praxis häufig auftauchenden Sachverhalt zu beschäftigen. In dem Rechtsstreit begehrte eine Arbeitnehmerin die Feststellung, daß ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist. Nach der Geburt ihres ersten Kindes hatte sich die Arbeitnehmerin – nach ordnungsgemäßer Beantragung – in einer zweijährigen Elternzeit befunden. Kurz vor Ablauf dieser zweijährigen Elternzeit wurde die Arbeitnehmerin Mutter eines zweiten Kindes. Nach der Geburt des zweiten Kindes ging die Arbeitnehmerin ohne weiteres davon aus, daß ihr Arbeitgeber ihr weiterhin Elternzeit gewähre. Eine Verlängerung ihrer Elternzeit hatte sie indes nicht beantragt. Als sie sodann nach weiteren drei Jahren ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollte, vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei mit Ablauf der ursprünglich gewährten zweijährigen Elternzeit beendet. Denn schließlich habe die Arbeitnehmerin keinen Antrag auf Verlängerung ihrer Elternzeit gestellt.

Dieser Auffassung trat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – wie auch schon das Arbeitsgericht Trier – entgegen. Seit dem 01.05.2000 bedürfe die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag grundsätzlich der Schriftform. Ohne eine solche formwirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne von seinem rechtlichen Ende indes nicht ausgegangen werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz betonte in diesem Zusammenhang insbesondere, die Erwartung eines Arbeitgebers, die sich in Elternzeit befindende Mitarbeiterin werde nach Ablauf der Elternzeit wohl nicht wiederkommen, könne eine formwirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ersetzen. Es müsse immer damit gerechnet werden, daß Arbeitsverhältnisse nach Ende der Elternzeit wieder aufgenommen werden.

Auch die von seiten des Arbeitgebers in dem konkreten Fall ausgesprochene fristlose und hilfsweise fristgerecht erklärte ordentliche Kündigung vermochten das Arbeitsverhältnis nicht zu beenden. Denn der Arbeitgeber hatte es versäumt, die Mitarbeiterin nach Ablauf der gewährten Elternzeit aufzufordern, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Vorliegend hätte der Arbeitgeber die Mitarbeiterin nach Ablauf der ordnungsgemäß beantragten und auch gewährten Elternzeit zunächst auffordern müssen, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Weil er dies in dem konkreten Fall nicht getan hatte, konnte er auch keine Kündigung auf die Tatsache stützen, daß die Mitarbeiterin tatsächlich nicht am Arbeitsplatz erschienen ist.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zeigt, daß bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zunächst auf die Einhaltung der Schriftform geachtet werden muß. Auch Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeiterinnen, deren Elternzeit abgelaufen ist, können nicht ohne weiteres durch eine Kündigung beendet werden. Eine solche Kündigung setzt in jedem Fall die Aufforderung des Arbeitgebers voraus, den Arbeitsplatz wieder einzunehmen. Aus dem Umstand, daß eine Mitarbeiterin nach Ablauf der Elternzeit unaufgefordert ihre Arbeitsleistung nicht anbietet, darf der Arbeitgeber nicht ableiten, das Arbeitsverhältnis habe sich damit erledigt.

02.05.2006
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