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2006: Änderungen im Arbeitsrecht

In der Pressemitteilung wird für den Bereich des Arbeitsrechts auf folgende Änderung im Jahr 2006 hingewiesen (Zitat):

"1. Arbeitsmarktpolitik

Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 eingeführte und bis 31. Dezember 2005 befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente bzw. Regelungen werden um zwei Jahre bis Ende des Jahres 2007 verlängert:

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, haben Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie

1. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und bei Aufnahme der Beschäftigung noch über einen Restanspruch von mindestens 180 Tagen verfügen oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld über mindestens die gleiche Dauer hätten,

2. ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, ortsüblichen Bedingungen entspricht.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitnehmer

Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, müssen für diesen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen.

Befristete Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen

Die Agentur für Arbeit kann Träger nach einem wettbewerbsrechtlichen Vergabeverfahren mit der Durchführung von Maßnahmen beauftragen. Voraussetzung: die Maßnahme ist so gestaltet, dass arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Das gilt auch für Auszubildende, die zu ihrer Berufsvorbereitung oder Ausbildung zusätzlicher Hilfen bedürfen, sie sollen eingegliedert werden oder eine berufliche Ausbildung erhalten.

Der mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 eingeführten und bis zum 31. Dezember 2005 befristete Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) wird um ein halbes Jahr, also bis zum 30. Juni 2006, verlängert. Die Zusammenführung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss zu einem einheitlichen Instrument ab diesem Zeitpunkt soll in einem späteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Die mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 eingeführten und bis 31. Dezember 2005 befristeten Fördermöglichkeiten bei beruflicher Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bis Ende 2006 verlängert.

Die Verpflichtung, im Bezirk jeder Agentur für Arbeit eine Personal-Service-Agentur einzurichten, wird abgeschafft. So können die Agenturen für Arbeit vor Ort prüfen, ob die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen unter den Gesichtspunkten von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, regional ein Erfolg versprechendes Eingliederungsinstrument ist.

Die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II unter vereinfachten Bedingungen zu beziehen, wird bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Sie sind jedoch weiter verpflichtet eine abschlagsfreie Altersrente zum frühesten Zeitpunkt zu beantragen.

Für die Pflicht sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden wird eine einheitliche Frist von drei Monaten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, es sei denn, die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer erfährt erst später davon. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht tritt an die Stelle der Kürzung des Arbeitslosengeldes eine einwöchige Sperrzeit.

Die Umlagepflicht für das Insolvenzgeld wird an die Änderung der Zuständigkeiten der Unfallversicherungsträger für privatisierte Unternehmen der öffentlichen Hand angepasst.

Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Februar 2006 entsteht, gelten ab 1. Februar 2006 folgende Regelungen:

Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird bei unter 55-jährigen Personen auf 12 Monate begrenzt. Über 55-jährige Personen erhalten Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.

Die Anwartschaftszeit wird für alle Arbeitslosen vereinheitlicht. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwei Jahre versicherungspflichtige Zeiten von insgesamt 12 Monaten nachweisen. Saisonarbeitnehmer sowie Wehr- und Zivildienstleistende, die bisher aufgrund von Sonderregelungen Ansprüche auf Arbeitslosengeld bereits bei einer sechsmonatigen Versicherungszeit erwerben konnten, werden damit bei einer Arbeitslosmeldung ab dem 1. Februar 2006 mit den übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt.

Die so genannte Rahmenfrist wird von drei auf zwei Jahre verkürzt. Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit von zwölf Monaten muss zukünftig grundsätzlich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung (sog. Rahmenfrist) erfüllt werden. Dies betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.

Der so genannte Bestandsschutz wird verkürzt. Parallel zur Rahmenfrist wird auch die Dauer des Bestandsschutzes, der bei wiederholter Arbeitslosigkeit und zuletzt niedrigerem Verdienst die Orientierung des Arbeitslosengeldes an dem höheren Arbeitsentgelt des vorherigen Leistungsbezuges regelt, von drei auf zwei Jahre reduziert.

Die so genannte Erlöschensregelung wird verschärft. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt, wenn ein Arbeitsloser Anlass für Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen gegeben hat. Für das Erlöschen des Anspruchs bei Sperrzeiten werden zukünftig auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen des Anspruchs geführt haben. Die Regelung stellt sicher, dass auch eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eintritt, grundsätzlich für das Erlöschen eines Anspruchs berücksichtigt wird.

Weitere, ab 1. Februar 2006 geltende Regelungen bei der Arbeitslosenversicherung:

Für Wehr- und Zivildienstleistende besteht künftig eine grundsätzliche Versicherungspflicht. Ab dem 1. Februar 2006 sind alle Wehr- und Zivildienstleistenden in der Arbeitslosenversicherung versichert. Bisher waren Wehr- und Zivildienstleistende, die vor ihrer Dienstzeit nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen waren (zum Beispiel, weil sie Schüler waren), nicht versicherungspflichtig. Sie konnten damit auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Wegen des Wegfalls der sechsmonatigen Sonderanwartschaftszeit für Wehr- und Zivildienstleistende kann allein durch Wehr- oder Zivildienstzeiten kein Leistungsanspruch mehr begründet werden.

Die erweiterte Rahmenfrist für Selbständige und Pflegepersonen wird durch die Möglichkeit, sich auf Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern, ersetzt. Bisher konnten Versicherte für Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld, einer selbständigen Tätigkeit oder der Pflege eines Angehörigen eine verlängerte Rahmenfrist in Anspruch nehmen. Dies wird nun durch die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern und so seinen Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten, abgelöst. Die Neuregelung zur freiwilligen Weiterversicherung betrifft neben Personen, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, auch Pflegepersonen sowie Beschäftigte außerhalb der Staaten der Europäischen Union.

2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Die Übergangsregelung für Tarifverträge im Arbeitszeitgesetz wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ist das Arbeitszeitgesetz zum 1. Januar 2004 mit einer zweijährigen Übergangsfrist an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst angepasst worden. Nach der Übergangsfrist können Tarifverträge, die zum Zeitpunkt des In kraft Tretens der Änderungen nicht mit der Gesetzeslage übereinstimmten, befristet bis zum 31. Dezember 2005 weiter gelten. Um den Bereichen, in denen noch keine Regelungen vereinbart worden sind, Gelegenheit für entsprechende Vereinbarungen zu geben, wird die Übergangsregelung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert."


Im Bereich der Sozialversicherung ändert sich folgendes (Zitat aus der Pressemitteilung):

"5. Sozialversicherungs-Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen

• Die Beitragsbemessungsgrenzen und die anderen Sozialversicherungs-Rechengrößen ändern sich für das Jahr 2006 wie folgt:

Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten
Beitragsbemessungsgrenze West: 5.250 Euro/Monat (63.000 Euro/Jahr)
Beitragsbemessungsgrenze Ost: 4.400 Euro/Monat (52.800 Euro/Jahr)

Rentenversicherung der Knappschaft
Beitragsbemessungsgrenze West: 6.450 Euro/Monat (77.400 Euro/Jahr)
Beitragsbemessungsgrenze Ost: 5.400 Euro/Monat (64.800 Euro/Jahr)

Kranken- und Pflegeversicherung:
Beitragsbemessungsgrenze West: 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr)
Beitragsbemessungsgrenze Ost: 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr)

Versicherungspflichtgrenze West: 3.937,50 Euro/Monat 47.250 Euro/Jahr)
Versicherungspflichtgrenze Ost: 3.937,50 Euro/Monat 47.250 Euro/Jahr)


Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren (PKV-Versicherte), gilt in 2006 für die Versicherungspflicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 42.300 Euro/Jahr (Ost und West).

Die so genannte Bezugsgröße hat für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung: zum Beispiel bei der Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Beitragsberechnung für versicherungspflichtige Selbständige oder Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Bezugsgröße wird für das Jahr 2006 auf folgende Werte festgesetzt:

Bezugsgröße West:2.450 Euro/Monat (29.400 Euro/Jahr)
Bezugsgröße Ost: 2.065 Euro/Monat (24.780 Euro/Jahr)


Bezugsgröße in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: 2.450 Euro/Monat (29.400 Euro/Jahr)




• Die Höhe der Sachbezüge wird in der Sachbezugsverordnung jährlich neu festgelegt. Die Sachbezugsverordnung bestimmt den Wert der Sachbezüge, die Beschäftigte als Teil ihres Arbeitsentgelts erhalten. Der Wert von Sachbezügen wie Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung wird entsprechend der für das Jahr 2006 erwarteten Steigerung des Preisindex für die privaten Konsumausgaben angepasst. Der Wert für Verpflegung wird um 2,40 Euro auf 202,70 Euro angehoben. Für die Unterkunft in den alten Ländern erhöht sich der Wert um 2,30 Euro auf 196,50 Euro und in den neuen Ländern um 4,00 Euro auf 182,00 Euro.

6. Vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

•Durch das Beitragsentlastungsgesetz vom 10. August 2005 tritt zum 1. Januar 2006 eine neue Fälligkeitsregelung für die Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Kraft. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge der pflichtversicherten Beschäftigten aus Arbeitsentgelt werden nach § 23 Abs.1 Satz 2 SGB IV in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag desjenigen Monats fällig, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Verbleibende Restbeiträge werden zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

7. Vollautomatisiertes Beitrags- und Meldeverfahren

• Arbeitgeber haben bei Beginn und Ende eines Beschäftigungsverhältnisses, in laufenden Beschäftigungsverhältnissen bei allen Veränderungen der Angaben des Beschäftigten und einmal jährlich über den Jahresarbeitslohn eine Meldung über die Einzugsstellen an die Sozialversicherung abzugeben. Außerdem muss monatlich ein Beitragsnachweis an die jeweiligen Einzugstellen abgegeben werden, in dem die zu zahlenden Beiträge für die einzelnen Sozialversicherungsträger für alle Arbeitnehmer aufgelistet sind.

Ab dem 1. Januar 2006 ist dafür gesetzlich nur noch das vollautomatisierte Beitrags- und Meldeverfahren zwischen Arbeitgeber und Einzugsstellen mit gesicherter und verschlüsselter Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mit Hilfe automatisierter Ausfüllhilfen zulässig (§ 28a SGB IV; §§ 18 und 26 DEÜV).

Das bedeutet, dass Arbeitgeber keine Meldevordrucke und keine Datenträger mehr verwenden dürfen. Dies senkt die Fehlerquoten in diesem Bereich erheblich und führt zu einem erheblich geringeren Aufwand bei der Fehlerbearbeitung.

Die Meldefristen werden vereinheitlicht. Alle Meldungen haben mit der jeweils nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung zu erfolgen, das heißt in der Regel innerhalb von vier Wochen. Folgt keine weitere Lohn- und Gehaltsabrechnung, zum Beispiel bei Entlassung des einzigen Mitarbeiters, gilt eine Frist von maximal sechs Wochen.

Ausnahmen und Übergangsregelungen in 2006

Für den Übergangszeitraum bis zum 31. Mai 2006 können für alle Meldungen, die den Zeitraum vor dem 31. Dezember 2005 betreffen, Meldungen noch nach den alten Verfahren abgegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Jahresmeldungen 2005 und alle noch anfallenden Korrekturen.

Für die privaten Haushalte bleibt es beim Haushaltsscheckverfahren in Papierform. Zum einen, weil bei diesem Verfahren jeweils Arbeitgeber und Arbeitnehmer persönlich unterschreiben müssen. Zum anderen wird hier ein abweichender Vordruck verwandt, dessen digitale Verwendung sowohl für den privaten Haushalt wie auch die Softwareanbieter unwirtschaftlich wäre. Ab dem 1. Januar 2006 erfolgt mit dem Haushaltsscheck auch die Anmeldung einer Haushaltshilfe zur Unfallversicherung. Hier wird dann ebenfalls ein prozentualer Beitrag erhoben.

Kleinstarbeitgeber (zum Beispiel mit nur einem geringfügig Beschäftigten), die nicht über einen Steuerberater abrechnen, können eine automatisierte Ausfüllhilfe verwenden. Verfügen solche Arbeitgeber nicht über eine Computerausstattung, so können sie ihre elektronischen Meldungen auch die Geschäftsstelle einer Krankenkasse absetzen. Viele Geschäftsstellen wollen einen entsprechenden Service, der auch die Beratung des Arbeitgebers umfasst, für diese Fälle anbieten."

22.12.2005


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